Das Internet darf kein rechtefreier Raum sein!

Spätestens seit das Internet zu einem Mainstream-Medium und damit zu einem Spiegelbild der gesellschaftlichen Realität geworden ist, versuchen uns selbster­nannte Moralapostel verschiedenster Couleur vorzuschreiben, wie und wo wir uns im Internet zu bewegen haben und was wir dort tun dürfen und was nicht. Besondere Empfindlichkeiten gibt es vor allem immer dann, wenn es um politische Proteste und Aktionen im Netz geht; solche Formen der Unmutsäusserung werden vorzugsweise als „Cyberterrorismus“ diffamiert und das Internet als rechtsfreier Raum hingestellt, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln überwacht werden muss.

Dem gilt es entgegen zu wirken. Hier soll es aber nicht darum gehen, das 42. Internet-Manifest zu verfassen, in dem die Grundrechte im Internet wie Anonymität, Informationsfreiheit oder informationelle Selbstbestimmung formuliert werden – dies haben schon ausreichend Organisationen und Einzelpersonen vom CCC über die EFF mit John Perry Barlow bis hin zum Internationalen Verband der Bibliotheka­rischen Vereine gemacht. Dass das Internet in dieser Hinsicht kein rechtefreier Raum sein darf, darüber sind wir uns wohl alle einig.

Stattdessen sollten wir jetzt ernsthaft anfangen darüber zu diskutieren, welche Formen und Mittel der politischen Aktion wir im Internet für legtim halten, um diese Rechte auch aktiv einzufordern, um das öffentliche Bewusstsein für die Notwendig­keit einer Veränderung zu sensibilisieren und die Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen diese (neuen) Grundrechte garantiert und geschützt werden können. Genau genommen geht es also um das Recht, sich durch Proteste und Aktionen im Internet politisch zu artikulieren – auch hier darf das Internet kein rechtefreier Raum sein. Dabei sollte sich die Diskussion nicht auf Internet-Themen beschränken; Proteste im Internet können und sollten auch Anliegen betreffen, die nicht die digitale Welt an sich zum Gegenstand haben.