Version 1.0

lecture: Europäische Polizeidatenbanken: Post-Privacy by Design

Wie aus einzelnen Datenspuren absurde Verdachtskonstruktionen werden

Event_large

Im Vortrag wird anhand eines Fallbeispiels illustriert, wie europäische Polizeizusammenhänge ihre absurden Verdachtsmomente anhand von ausgetauschten Datenspuren konstruieren und welche konkreten Auswirkungen dies auf Betroffene haben kann. Außerdem soll ein kurzer Überblick zu den datenschutzrechtlichen Instrumenten gegeben werden, um hierzulande das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und gegen willkürliche Speicherung in Polizeidatenbanken vorzugehen.

Die Erfassung personenbezogener Daten und ihr Austausch zwischen europäischen Polizeibehörden, Geheimdiensten und anderen Stellen nimmt ständig zu. So pflegt zum Beispiel das Bundeskriminalamt umfangreiche Datensammlungen und Analysewerkzeuge, um politische AktivistInnen ausfindig zu machen und einzuschüchtern. Eines dieser digitalen Hilfsmittel ist die Zentraldatei “PMK-links-Z”, mit der laut Errichtungsanordnung “das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen” sowie “das Erkennen krimineller Organisationen” verfolgt wird. Die darin gespeicherten Informationen stammen überwiegend aus Ermittlungsverfahren der Bundesländer, aber auch aus anderen Quellen: So ist kürzlich durch den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt geworden, dass AnmelderInnen linker Versammlungen und Demonstrationen pauschal und ohne jeglichen Verdacht auf Straftaten rechtswidrig in dieser Datei gespeichert worden sind.

Aus derart manipulierten Datensammlungen reimen sich die Behörden dann Konstrukte von “kriminellen Vereinigungen” zusammen, um die Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen oder einzelner AktivistInnen zu begründen: Wer sich zum Beispiel in Bürgerrechtsgruppen gegen Überwachung engagiert oder auf europaweiten Grenzcamps gegen die rassistische Politik der EU demonstriert gilt als verdächtig und wird entsprechend gespeichert. Wenn Betroffene dann ihr Recht wahrnehmen und Auskunft über gespeicherte Daten verlangen, wird dies mit dem Vorwurf verweigert, “Dienstgeheimnisse des BKA” offenlegen zu wollen.

Info

Day: 2013-09-08
Start time: 11:15
Duration: 01:00
Room: Großer Saal
Track: Gesellschaft
Language: de

Feedback

Click here to let us know how you liked this event.